Forderung der Jusos Hamburg:
Mindeststandards in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung einführen!
Hamburg, 07.02.2026
"Die Jusos Hamburg unterstützen die Ziele der Initiative „9qm“
zur Verbesserung der Wohnsituation in der öffentlich-rechtlichen
Unterbringung in Hamburg und fordern die sozialdemokratischen Mitglieder
des Senats auf, Mindeststandards für das Leben in der
öffentlich-rechtlichen Unterbringung zu etablieren.
Begründung
Die öffentlich-rechtliche Unterbringung ist das System, mit dem Hamburg Menschen ohne eigenen Wohnraum – insbesondere Geflüchtete, aber auch akut Wohnungslose – unterbringt, um Obdachlosigkeit zu verhindern. Die Unterkünfte werden meist von städtischen oder freien Trägern (u. a. Fördern & Wohnen, dem Deutschen Roten Kreuz, der AWO etc.) betrieben. Angesichts des angespannten Hamburger Wohnungsmarkts werden Menschen häufig in Sammelunterkünften, Containern oder umgenutzten Gebäuden untergebracht. In der Theorie soll diese Form der Unterbringung nur eine Übergangslösung sein, in der Praxis leben viele Menschen dort jedoch über viele Monate bis hin zu mehreren Jahren.
Hamburgweit leben zehntausende Menschen in öffentlich-rechtlichen Unterkünften unter Bedingungen, die oftmals alles andere als menschenwürdig sind. Bundesweite Schlagzeilen machte etwa die Sammelunterkunft in der Schlachthofstraße in Harburg, wo Hunderte Menschen unter einem Hallendach in Compartments und unter äußerst prekären Bedingungen leben. Nicht überall, aber häufig teilen sich mehrere Personen winzige Zimmer, Küchen sind überfüllt oder gar nicht vorhanden, Sanitäranlagen unzureichend. Diese beengten Lebensverhältnisse führen bei vielen Bewohner:innen zu massiven psychischen Belastungen: Depressionen, Angstzustände und Konflikte sind in zu dicht belegten Unterkünften keine Ausnahme, sondern strukturelle Folge. Wo kein Rückzugsraum bleibt und Menschen mit völlig Fremden auf engstem Raum zusammenleben, wächst Frustration. Das Fehlen einer persönlichen Rückzugsmöglichkeit ist einer der zentralen Risikofaktoren für Gewalt in Sammelunterkünften, nicht „Kultur“ oder individuelle „Anpassungsprobleme“. Wer Integration ernst meint, muss deshalb die Lebensrealität von Geflüchteten von Beginn an menschenwürdig gestalten – genau hier setzen die Forderungen der Initiative „9qm“ an.
Verbesserte – keineswegs luxuriöse – Wohnbedingungen nützen nicht nur den unmittelbar Betroffenen. Sie reduzieren soziale Spannungen, erleichtern die Behandlung von Traumata, fördern körperliche und psychische Gesundheit und sind damit ein Schlüsselfaktor für eine selbstbestimmte Integration in unsere Stadtgesellschaft.
Ein Blick ins Sozialrecht zeigt, dass sich die Forderungen der Initiative an absoluten Mindeststandards orientieren. Bei Wohnungslosen, die nach SGB II in eine Unterkunft vermittelt werden, existieren klare Vorgaben: Zwei Personen sollen nach den Fachanweisungen der Hamburger Sozialbehörde mindestens 35 m² Wohnraum zur Verfügung haben, für jede weitere Person sind 10 m² zusätzlich vorgesehen. Zudem wird detailliert geregelt, wann eine Unterbringung als unzureichend gilt – etwa, wenn ein Elternteil sich mit einem Kind einen einzigen Raum teilen muss oder zu viele Personen auf zu wenig Wohnraum verteilt sind. Diese Kriterien orientieren sich am grundrechtlich verankerten Schutz der Menschenwürde. Bei geflüchteten Menschen und anderen Gruppen, die in öffentlich-rechtlichen Unterbringungen leben, gibt es solche Standards nicht – obwohl ihre Lage oft noch viel prekärer ist.
Dass es Mindeststandards braucht, erkennt die Stadt Hamburg im Grundsatz durchaus an: So heißt es in der Leistungsvereinbarung zwischen Sozialbehörde und Fördern & Wohnen aus dem Jahr 2018: „Erstes Ziel des UKSM ist die menschenwürdige und an definierten Standards ausgerichtete Unterbringung der von Obdachlosigkeit unmittelbar bedrohten oder betroffenen Personen sowie von Zugewanderten in einer Wohnunterkunft.“ Was diese Standards genau beinhalten, bleibt allerdings bislang Geheimnis der zuständigen Behörde.
In der öffentlich-rechtlichen Unterbringung geht es jedoch auch anders: Zahlreiche Kommunen in Deutschland setzen verstärkt auf kleinere, dezentralere Unterkünfte, die Privatsphäre und ein menschenwürdiges Zusammenleben ermöglichen. Gute Konzepte, wie menschenwürdige Unterbringung aussehen kann, liegen längst vor – sie scheitern nicht an der technischen oder organisatorischen Machbarkeit, sondern am politischen Willen, ausreichend Flächen, Personal und finanzielle Mittel bereitzustellen.
Gleichzeitig muss man ehrlich sagen: Verbesserte Standards kommen nicht ohne Anstrengung. Hamburg wird zusätzliche Unterkünfte schaffen, bestehende Einrichtungen sanieren sowie kapazitär „ausdünnen“ und die Verteilung von Menschen deutlich dezentraler organisieren müssen. Das kostet Geld, Planungskapazitäten und Fläche. Doch diese Investition ist – humanitäre Gründe mal ganz außen vorgelassen – langfristig günstiger als die sozialen Folgekosten von Überbelegung, Gesundheitsproblemen, Bildungsbenachteiligung und gescheiterter Integration.
"Die Forderungen der Initiative „9qm“ schaffen keinen Luxus,
sondern Mindeststandards: Ausreichend Platz pro Person,
Rückzugsmöglichkeiten (insb. für Kinder), Privatsphäre, eine
grundlegende Ausstattung, Zugang zu Küche und funktionierenden
Sanitäranlagen.
Die Jusos Hamburg stehen für eine
Politik, die allen Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, in unserer
Stadt solidarisch begegnet. Deshalb unterstützen wir die Forderungen der
Initiative „9qm“ und fordern den sozialdemokratisch geführten Senat der
Freien und Hansestadt Hamburg auf, sich für verbindliche
Mindeststandards in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung einzusetzen."
Statement der Lobbygruppe gegen Verdrängung und Diskriminierung (LoVD2030)
Würde beginnt bei den Bedingungen, unter denen Menschen wohnen. Niemand sollte in überfüllten Zimmern, ohne Rückzugsmöglichkeiten, ohne Privatsphäre und ohne Zugang zu pädagogischer oder sozialer Unterstützung leben müssen – schon gar nicht über Monate oder Jahre hinweg.
Die von 9qm formulierten Standards sind das absolute Minimum für ein menschenwürdiges Leben in einer Unterkunft – nicht mehr und nicht weniger. Sie berücksichtigen individuelle Bedarfe, das Recht auf Bildung und Entwicklung für Kinder sowie das Grundrecht auf Schutz und Privatsphäre.
Wir sagen: Wer hier lebt, hat ein Recht auf Raum. Auf Schutz. Auf Teilhabe.
Deshalb fordern wir gemeinsam mit 9qm:
Verbindliche Standards – jetzt! Für eine Stadt, in der alle Menschen mit Respekt behandelt werden – unabhängig von Aufenthaltsstatus oder Herkunft.
Instagram: LOvD2030
Das Spielmobil Falkenflitzer unterstützt die Initiative 9qm
Die durch das Spielmobil Falkenflitzer besuchten Wohn- und Notunterkünfte sowie Erstaufnamen liegen oft in isolierten Lagen. Kinder und Jugendliche sind, insbesondere dann, wenn sie erst kurz in Hamburg leben, aus unterschiedlichen Gründen kaum in der LAge an den Regelangeboten der Kinder- und Jugendhilfe teilzunehmen. Die Wege für Kinder in Stadtteilen, in denen die Infrastruktur für Kinder und Jugendliche gut ausgebaut ist, sind für diese gefährlich, beinhalten Abschnitte, vor denen sich Kinder und Jugendliche fürchten oder sind schlicht zu weit weg. So halten sich viele Minderjährige in ihrer Freizeit in den Wohnunterkünften auf, in denen sie leben.
Viele Wohnunterkünfte sind nicht kinderfreundlich gestaltet. Zwar wird in der Gestaltung der Außengelände an Kinder gedacht, indem Spielplätze installiert werden. Diese bedienen mit ihren Gerätschaften jedoch in der Regel lediglich die Bedürfnisse jüngerer Kinder.
Die Wohnungen, in denen Kinder mit ihrer Familie in Folgeunterbringungen leben, sind in der Regel sehr klein. Viele Kinder und Jugendliche wünschen sich mehr Platz und eine reguläre Wohnung. Was für die meisten Kinder und Jugendlichen eine Selbstverständlichkeit ist, ist für Kinder und Jugendliche aus Wohnunterkünften undenkbar. Dass Freund*innen, die nicht in einer Wohnunterkunft leben, nach Hause eingeladen werden, ist die absolute Ausnahme. Es gibt zu Hause keinen Platz zum Spielen und die Scham, dass andere sehen, wie man lebt, ist groß. Es lässt sich in den Zimmern nicht verbergen, dass sich alle zur Verfügung stehenden Räume am Abend in Schlafzimmer verwandeln.
Die Enge in Unterkünften führt außerdem zu Konflikten. Eltern und Kinder, Geschwister, oft aber auch fremde Mitbewohner*innen haben keinen Raum, sich aus dem Weg zu gehen.
In Erstaufnahmen und Notunterkünften ist die Situation für Kinder und Jugendliche noch schlechter. Hier teilen sich Familien oft lediglich ein einziges Zimmer, oder Compartment in einer Sammelunterbringung. Rückzugsräume, Räume zum Erholen, für Ruhe, zur Entspannung und Privatssphäre sind hier nicht vorhanden. Hinzu kommt, dass alle Sanitärräume auch durch alle Bewohner*innen genutzt werden können. Es gibt keinen Schutz für Kinder und Jugendliche vor Übergriffen und sexualisierter Gewalt. Ein Gefühl von Sicherheit kann Kindern und Jugendlichen in Erstaufnahmen und Notunterbringungen nicht garantiert werden.
Die Enge und die schwierige Lebenssituation führen bei Kindern und Jugendlichen oft zu Stress. Bei vielen unserer Besucher*innen beobachten wir über die Zeit eine teilweise deutliche psychische Belastung, die zur sowieso bereits bestehenden Ausnahmesituation nach einer Flucht und dem Verlust des bisherigen Umfeldes hinzukommt.
In der aktuellen Situation beobachten wir als Träger der Kinder- und Jugendhilfe, dass Kinder und Jugendliche oft einen großen Teil ihrer Kindheit und Jugend in Wohnunterkünften verbringen. Hohe Mietpreise und ein mangelndes Angebot verhindern, dass Kinder und Jugendliche die gleichen Chancen wie ihre Altersgenoss*innen haben.
Die derzeitige Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Hamburg hat in vielen das Potential einer sequentiellen Traumatisierung.
Als Träger der Kinder- und Jugendarbeit plädieren wir für Rückzugs- und Spielräume für Kinder und Jugendliche, die kindergerechte Gestaltung von Wohnunterkünften unter Berücksichtigung aller Altersgruppen, ausrechend Wohnraum für die Erledigung von Hausaufgaben und der sinnvollen Freizeitgestaltung mit und ohne Freund*innen und den kompromisslosen Schutz von Kindern vor Gewalterfahrungen und sexuellem Missbrauch."
Homepage: falkenflitzer.de
Statement des Vereins SpielTiger e.V. zur Unterstützung der Initiative 9qm
Homepage: spieltiger.de
Gesundheitliche Relevanz der Wohnsituation von Geflüchteten in Hamburger Unterkünften
von der Poliklinik Veddel zur Unterstützung der Initiative 9qm
"Laut der WHO sind die sozialen Determinanten von Gesundheit, also die strukturellen Verhältnisse, in denen wir leben, für 30-35% unserer Gesundheit verantwortlich. Dabei zählt die WHO die Wohnsituation als eine der zentralen sozialen Determinanten von Gesundheit auf. (who.int)
Bei einer genaueren Betrachtung dieser Zusammenhänge zwischen der Wohnsituation und der Gesundheit von Menschen fällt schnell auf, dass räumlicher Enge dabei eine besondere Bedeutung zukommt. So hat die Corona-Pandemie bspw. gezeigt, dass beengte Wohnverhältnisse zu einer höheren Infektionszahl, einer Zunahme häuslicher Gewalt oder eine Zunahme der psychischen Belastung bei Kindern und Jugendlichen geführt haben. (vgl. public-health-covid19.de / pdf)
Aber auch außerhalb pandemischer Zeiten führen beengte Wohnverhältnisse zu psychischer Belastung aufgrund fehlender Rückzugsmöglichkeiten, wie Rolfe et al. in einer Studie dargelegt haben.
Die Folgen der katastrophalen Wohnverhältnisse in den Geflüchtetenunterkünften bekommen wir in der Poliklinik Veddel im Rahmen unserer Versorgungsarbeit mit. Einer unserer Klienten schildert die Verhältnisse vor Ort wie folgt:
Es ist zentraler Bestandteil unseres Verständnisses von Gesundheit und Gesundheitsversorgung, die krankmachenden Verhältnisse mit in den Blick unserer Versorgungsarbeit zu nehmen. Daher unterstützen wir mit Nachdruck die Forderung der Initiative 9qm nach Mindeststandards der Unterbringung von Geflüchteten und Wohnungslosen."
Homepage: poliklinik1.org
Publikationen
„Das ist nicht das Leben“
Perspektiven von Kindern und Jugendlichen
in Unterkünften für geflüchtete Menschen
Deutsches Komitee für UNICEF e. V.
Deutsches Institut für Menschenrechte, 2023
Ab Seite 21 findet sich hier eine Übersicht zu "Mindeststandards für die Unterbringung von
Geflüchteten in den Bundesländern"
Kommunale Unterbringung von Geflüchteten – Probleme und Lösungsansätze
Mediendienst Integration, Juli 2023
Flüchtlingsrat NRW
Unsere Forderungen: Verpflichtende Mindeststandards
Flüchtlingsrat NRW e.V.
Kommunale Unterbringungskonzepte, 2019 |
Zum Vergleich - Unterbringungsstandards nach Sozialrecht: Ab S.42 wird für Grundsicherungs-empfänger*innen erläutert: "Eine unzureichende Unterbringung liegt in der Regel vor, wenn zwei Personen nicht mindestens 35 m² und für jede weitere Person nicht jeweils 10 m² anteilige Wohnfläche mehr zur Verfügung stehen (...)".
Fachanweisung
Bedarfe für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II, 01.01.2023
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration – Hamburg
Statement der AGFW, S.8: "Wo hingegen die öffentlich-rechtliche Unterbringung vorüberge-hend alternativlos ist, muss durch klare Standards der Unterbringung (...) eine menschenwürdige und integrativ wirkende Wohnform sichergestellt werden."
Eckpunkte der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Hamburg e.V.
für eine menschenwürdige Unterbringung von geflüchteten und wohnungslosen Menschen in der öffentlichen Unterkunft
Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Hamburg e.V., 2021
Große Anfrage an den Senat: Lebensbedingungen in Unterkünften der öffentlich-rechtlichen Unter-bringung in Hamburg und vergessene Wohnungslose
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG, Drucksache 19/3572, 2009